Gemeindeversammlung
In Moosseedorf finden 2020 folgende Gemeindeversammlungen statt.
- Donnerstag, 18. Juni 2020
(verschoben auf Donnerstag, 20. August 2020) - Samstag, 5. Dezember 2020
Alle Personen, die seit mindestens drei Monaten in Moosseedorf wohnhaft und in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt sind, sind zur Gemeindeversammlung eingeladen. Nicht Stimmberechtigte können ebenfalls an der Versammlung teilnehmen, müssen jedoch im Sektor für «Gäste» Platz nehmen. Bei der Eingangskontrolle kann die Vorweisung eines amtlichen Ausweises verlangt werden.
Die Traktandenliste wird 30 Tage vor und am Freitag vor der Versammlung im Fraubrunner Anzeiger publiziert. Die Botschaftstexte werden im am moossee veröffentlicht. Sie können während dreissig Tagen vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Resultate der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2019
184 Stimmberechtigte oder 6,7 % haben an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2019 teilgenommen.
1. Budget 2020 / Christian Zürcher
a) Genehmigung des Budgets 2020
b) Festsetzung der Steueranlage und der Gebührenansätze
c) Orientierung über den Finanzplan 2021-2024
Resultat: Das Budget 2020 wurde ohne Gegenstimme genehmigt.
2. Gemeindeordnung 2020, Genehmigung / Peter Bill
Resultat: die neue Gemeindeordnung wurde mit 102:78 Stimmen zurückgewiesen. Begründung: Viele Stimmberechtigten konnten sich keine klare Meinung bilden. Aufgrund der Wichtigkeit des Geschäftes hätte eine umfassende öffentliche Mitwirkung durchgeführt werden müssen.
3. Reglement über die politischen Rechte, Genehmigung Änderungen / Peter Bill
Resultat: Als Folge der Rückweisung der Gemeindeordnung erübrigte sich ein Eintreten. Das Geschäft gilt ebenfalls als zurückgewiesen.
4. Reglement über die Anstossfinanzierung für erneuerbare Energien, Genehmigung / Stephan Meier
Resultat: Das Reglement über die Anstossfinanzierung für erneuerbare Energien wurde mit grossem Mehr genehmigt. Der Antrag wurde angenommen, die Gesuche jährlich zu sammeln. Übersteigen die zugesicherten Beiträge den Budgetkredit, werden Beiträge prozentual gekürzt. Es werden keine Gesuche auf das Nachfolgejahr übertragen.
5. Genehmigung Verpflichtungskredit von CHF 370'000.00 für den Neubau eines Trottoris in der Unterführung Sandstrasse / Peter Kräuchi
Resultat: Das Geschäft wurde vom Gemeinderat zurückgezogen. Es sind noch vertiefte Abklärungen bezüglich Sicherheit zu klären.
6. Genehmigung Verpflichtungskredit für den Liegenschaftsunterhalt 2020 - 2023 von 1.6 Mio. Franken / Peter Kräuchi
Resultat: Dem Verpflichtungskredit wurde mit grossem Mehr zugestimmt.
7. Genehmigung Verpflichtungskredit für den Strassenunterhalt 2020 - 2023 von CHF 400'000.00 / Peter Kräuchi
Resultat: Dem Verpflichtungskredit wurde einstimmig zugestimmt.
8. Verschiedenes
- Kreditabrechnungen
Das Geschäft Nr. 2 «Gemeindeordnung 2020, Genehmigung» unterliegt gemäss Art. 31 und Art. 36 der Gemeindeordnung dem Referendum.
Im Anschluss an die Gemeindeversammlung sind alle Teilnehmer herzlich zu einem Apéro eingeladen.
Gemeinderat Moosseedorf